Massenüberwachung gab es in den USA schon vor 9/11 — sie hat die Anschläge nicht verhindert
Einem Medienbericht zufolge hat nicht nur die NSA jahrelang US-Bürger überwacht, auch die Antidrogenbehörde DEA sammelte mehr als 20 Jahre lang die Daten von Millionen Amerikanern, die ins Ausland telefonierten.
Von Benedikt Plass-Fleßenkämper
Das Programm der DEA soll als Vorbild für ähnliche Maßnahmen der NSA gedient haben, die Terroranschläge vom 11. September 2001 konnte es jedoch nicht verhindern. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Klage gegen die DEA-Massenüberwachung eingereicht.
Die Drug Enforcement Administration (DEA) ist den meisten wohl aus der Serie „Breaking Bad“ bekannt, in der sie sich vom Meth-Dealer Walther White an der Nase herumführen lässt. Wozu die Antidrogenbehörde im echten Leben fähig ist, enthüllt nun ein Bericht der Zeitung US Today, die sich darin auf Detailinformationen von mehr als einem Dutzend Insidern beruft: Demnach soll die DEA zwischen 1992 und 2013 mittels Vorratsdatenspeicherung im großen Stil Telefondaten von Millionen US-Bürgern gesammelt haben.
Die Existenz des Überwachungsprogramms war zwar schon im Januar 2015 bekannt geworden, nicht aber, wie intensiv die DEA damit gearbeitet hat. Die Telefonnummern von US-Bürgern, die ins Ausland telefonierten, wurden zusammen mit Metadaten wie den Nummern der angerufenen Personen, Datum, Uhrzeit und Anrufdauer, in der DEA-Datenbank USTO (US To Others) gespeichert. Ob auch Deutschland zu den 116 Ländern gehörte, die die Behörde überprüft hat, lässt der Bericht offen; genannt werden unter anderem Italien, Kanada, Mexiko, Pakistan, Iran, Afghanistan sowie die meisten Staaten Mittel- und Südamerikas.
Für die Datenspeicherung brauchten die DEA-Fahnder keine richterliche Genehmigung, zudem beschränkten sich ihre Ermittlungen nicht auf Fälle, die mit Drogenhandel in Verbindung standen. Offiziell sagt die DEA, dass das unter dem damaligen Präsidenten George H. W. Bush initiierte Programm geholfen habe, gegen Drogenkartelle vorzugehen und deren Netzwerke aufzudecken.
In den über 20 Jahren der DEA-Telefonüberwachung haben laut USA Today verschiedene US-Institutionen wie Geheimdienste, Militär und Ermittlungsbehörden immer wieder auf die USTO-Datenbank zurückgegriffen. So seien die Metadaten etwa auch nach dem Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City von 1995, bei dem 168 Menschen starben, ausgewertet worden. Geheim gehalten wurde die Telefonüberwachung, indem die mit ihr gewonnen Verbindungsdaten nie als Beweismittel in Prozessen oder als Basis für Durchsuchungsbefehle verwendet wurden.
Das US-Justizministerium hat die Fortführung des Programms laut dem Bericht unter vier verschiedenen Präsidenten genehmigt, bis es 2013 nach den NSA-Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden eingestellt wurde.
Der vollständige Artikel ist am 09. April 2015 bei WIRED erschienen.